Allgemeine Bedingungen über die Bereitstellung von Software-as-a-Service
der Yellow Ant GmbH, Klausenerstraße 10a, 39112 Magdeburg (im Folgenden YELLOW ANT genannt). Gültig ab 1. Januar 2020 © Yellow Ant GmbH.
1. Zustandekommen des Vertrages
1.1. YELLOW ANT bietet die zeitweise Nutzung von Softwareanwendungen (im Folgenden SOFTWARE genannt) über eine Telekommunikationsverbindung sowie die Möglichkeit zur Ablage von Daten (im Folgenden ANWENDUNGSDATEN) gegen Entgelt an. Die Vertragsvereinbarung (im Folgenden VERTRAG genannt) über die kostenpflichtige Nutzung der SOFTWARE kommt wie folgt zustande:
1.2. YELLOW ANT teilt dem Kunden auf dessen Anfrage hin ein Angebot zur Nutzung der SOFTWARE mit. Durch Annahme des Angebotes kommt der VERTRAG zustande.
1.3. Mit diesem VERTRAG vereinbaren die Vertragspartner, dass YELLOW ANT dem KUNDEN unter einer nach Vertragsabschluss durch YELLOW ANT zu benennenden URL die Nutzungsmöglichkeit für die im VERTRAG genannte SOFTWARE zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine ANWENDUNGSDATEN zur Verfügung stellt.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1. Gegenstand des VERTRAGES ist:
2.1.1. die Bereitstellung der im VERTRAG vereinbarten SOFTWARE zur Nutzung ihrer Funktionalitäten,
2.1.2. die technische Ermöglichung, sofern eine bestimmte Zugriffssoftware (z.B eine mobile App) erforderlich ist (im Folgenden: ZUGRIFFSSOFTWARE) und
2.1.3. die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der SOFTWARE und ggf. ZUGRIFFSSOFTWARE sowie
2.1.4. die Einräumung der für den Betrieb der SOFTWARE notwendige Betriebsumgebung und
2.1.5. die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom KUNDEN durch Nutzung der SOFTWARE erzeugten und/oder die zur Nutzung für die SOFTWARE erforderlichen ANWENDUNGSDATEN in dem im VERTRAG vereinbarten Umfang durch YELLOW ANT gegenüber dem KUNDEN gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
3. Bereitstellung von SOFTWARE und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN
3.1. YELLOW ANT hält ab dem im VERTRAG vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: SERVER) die im VERTRAG vereinbarte SOFTWARE in ihrer jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der folgenden Regelungen bereit.
3.2. YELLOW ANT übermittelt dem KUNDEN die im VERTRAG vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern.
3.3. Soweit YELLOW ANT die SOFTWARE oder Teile hiervon von Dritten bezieht, wird sie die letzte allgemein am Markt verfügbare Version spätestens sechs Monate ab herstellerseitiger allgemeiner Marktfreigabe zur Nutzung durch den KUNDEN bereithalten, soweit die neue Version die Nutzung der vertraglich vereinbarten Funktionalitäten nicht wesentlich beeinträchtigt. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von Funktionalitäten der SOFTWARE, durch die mit der SOFTWARE unterstützten Arbeitsabläufen des KUNDEN und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten und/oder erforderliche Änderungen der vereinbarten Systemvoraussetzungen einhergehen, wird YELLOW ANT dies dem KUNDEN spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der KUNDE der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. YELLOW ANT wird dem KUNDEN bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
3.4. YELLOW ANT hält auf dem SERVER ab dem im VERTRAG vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die ANWENDUNGSDATEN Speicherplatz im wie VERTRAG vereinbarten Umfang bereit.
3.5. Die SOFTWARE und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handelsund steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der KUNDE verantwortlich.
3.6. Übergabepunkt für die SOFTWARE und die ANWENDUNGSDATEN ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums.
3.7. Die zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Funktionalitäten erforderlichen Systemvoraussetzungen auf Seiten des KUNDEN werden in der Funktionsbeschreibung identifiziert. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und SOFTWARE auf Seiten des KUNDEN sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem KUNDEN und dem SERVER ist ausschließlich der KUNDE verantwortlich
4. Zugriffssoftware
4.1. Sofern für die Nutzung der SOFTWARE eine Zugriffssoftware notwendig ist, stellt YELLOW ANT dem KUNDEN die im VERTRAG bestimmte Zugriffssoftware im Wege des Downloads zur Verfügung, mit der der KUNDE auf den SERVER zugreifen kann.
4.2. Der Zugriff auf den SERVER erfolgt ggf. mit der von YELLOW ANT zur Verfügung gestellten Zugriffssoftware sowie über die in der Funktionsbeschreibung genannten Browsertypen; eventuell technische oder fachliche Einzelheiten des Zugriffs unter Verwendung der Zugriffssoftware werden im VERTRAG vereinbart.
4.3. Die Zugriffssoftware ist nicht geeignet, den Zugriff von YELLOW ANT oder Dritten auf Datenverarbeitungsanlagen des KUNDEN zu ermöglichen, sofern dies nicht für die ordnungsgemäße Durchführung dieses VERTRAGES unerlässlich ist.
5. Technische Verfügbarkeit der SOFTWARE und des Zugriffs auf die ANWENDUNGSDATEN,
5.1. YELLOW ANT schuldet die Verfügbarkeit der SOFTWARE und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt nach Maßgabe des Absatzes 5.3. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der SOFTWARE und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den KUNDEN ggf. unter Verwendung der in 4 beschriebenen Zugriffssoftware. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Pflege sowie Zeiten, in denen die SOFTWARE aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von YELLOW ANT liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Sofern für YELLOW ANT absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Netzwerk, Serveroder Softwarewartung länger als 3 (drei) Stunden dauern, wird YELLOW ANT dies dem Kunden mindestens 3 (drei) Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
5.2. YELLOW ANT kann ihre Leistungen, insbesondere die Einhaltung der nachstehend vereinbarten Verfügbarkeit, nur vertragsgemäß erbringen, wenn der KUNDE ggf. in der Funktionsbeschreibung der Software genannte Mengen- und Größenbeschränkungen einhält. Bei der Nutzung oberhalb dieser Schwellenwerte ist mit einer geringeren Verfügbarkeit bis zu einer Nichtverfügbarkeit der Anwendung und/oder der Server zu rechnen.
5.3. YELLOW ANT unterscheidet die Systemnutzungszeit, die Kernnutzungszeit und die Randnutzungszeit.
5.3.1. Die Systemnutzungszeit bezieht sich auf 24 (vierundzwanzig) Stunden täglich, 7 (sieben) Tage die Woche.
5.3.2. Die Kernnutzungszeit beträgt montags bis freitags 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr ausgenommen gesetzliche Feiertage.
5.3.3. Die Randnutzungszeit ist die Systemnutzungszeit außerhalb Kernnutzungszeit und wird für Wartungs- und Softwarepflege sowie für Softwaresicherungsarbeiten genutzt. Während der Randnutzungszeit beträgt die Verfügbarkeit 90 % im Jahresmittel.
5.4. Beeinträchtigungen der Nutzung durch höhere Gewalt nach 20 und durch Überbeanspruchung der Funktionalitäten außerhalb der Mengen- und Größenbeschränkungen gemäß Funktionsbeschreibung werden bei der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
6. Geplante Nichtverfügbarkeit
6.1. YELLOW ANT ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, die SOFTWARE und/oder Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass während der gesamten Vertragslaufzeit eine geplante Nichtverfügbarkeit wegen Datensicherungen, besteht.
6.2. Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die SOFTWARE nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung der SOFTWARE in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.
7. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
7.1. Im VERTRAG vereinbaren die Vertragspartner ferner Reaktionszeiten, die bei Nichtverfügbarkeit und/oder bei Vorliegen von Sachmängeln in Bezug auf die SOFTWARE und/oder die ANWENDUNGSDATEN gelten.
7.2. Die Reaktionszeit und die Wiederherstellungszeit berechnet sich ab dem Eingang der Meldung nach Zeitstunden während der Kernnutzungszeit.
7.3. YELLOW ANT trägt dafür Sorge, dass innerhalb einer von der Störungsklasse abhängigen, nachstehend vereinbarten Zeit ab Zugang der Meldung einer technischen Störung des Kunden (Telefax, Telefon, EMail) oder ab maschineller Fehlermeldung durch den Server oder durch das bei YELLOW ANT installierte System selbst die Störungsbeseitigung eingeleitet und der Kunde hierüber informiert wird (Reaktionszeit). YELLOW ANT trägt ferner dafür Sorge, die gemeldete bzw. bemerkte technische Störung ab Eingang der Störungsmeldung gemäß den nachfolgend beschriebenen Zeiträumen zu beseitigen (Wiederherstellungszeit).
7.4. Die Störungsklassen werden dabei wie folgt definiert:
7.4.1. Klasse 1: Betriebsverhindernd: Das gesamte Produkt kann von allen oder bestimmten Benutzern nicht mehr benutzt werden, z.B. Seiten sind nicht aufrufbar, Benutzer können sich nicht anmelden, usw.,
7.4.2. Klasse 2: Betriebsbehindernd: Teilfunktionalitäten des Produktes können nicht mehr benutzt werden, andere Bereiche funktionieren jedoch noch (z.B. ein Auftrag kann nicht gestartet werden, generell können Seiten jedoch noch besurft werden, es können Elemente angelegt werden usw.),
7.4.3. Klasse 3: Kleiner Fehler: Bestimmte kleinere Funktionalitäten arbeiten nicht korrekt, es gibt jedoch einen Work-Around.
7.5. Kleinere Fehler am Design, Layout, an Spaltenbeschriftungen etc., die die Nutzung aller Funktionalitäten nicht einschränken, werden außerhalb der vorstehenden Regelungen bearbeitet.
8. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
8.1. Kommt YELLOW ANT den in 3 bis 7 vereinbarten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen:
8.2. Gerät YELLOW ANT mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der SOFTWARE in Verzug, so richtet sich die Haftung nach 17. Der KUNDE ist zum Rücktritt vom VERTRAG berechtigt, wenn YELLOW ANT innerhalb einer vom KUNDEN gesetzten zweiwöchigen Nachfrist nicht einhält, d. h. innerhalb dieser Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalität der SOFTWARE zur Verfügung stellt.
8.3. Kommt YELLOW ANT nach betriebsfähiger Bereitstellung der SOFTWARE und/oder der ANWENDUNGSDATEN den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, verringert sich die monatliche Benutzungspauschale nach 12.3 anteilig für die Zeit, in der die SOFTWARE und/oder die ANWENDUNGSDATEN dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren nach 12 fallen in diesem Zusammenhang nur für die Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen und der Nutzung der SOFTWARE tatsächlich durchgeführt wurden. 17 ist daneben anwendbar.
8.4. Ist eine Nutzung der SOFTWARE nicht innerhalb der vereinbarten Frist, nach dem YELLOW ANT vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wiederhergestellt, so kann der KUNDE das Vertragsverhältnis kündigen, wenn nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
8.5. YELLOW ANT wird in Fällen, in denen sie die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat, dem KUNDEN deren Gründe darlegen. Hat hingegen der KUNDE den Leistungsausfall YELLOW ANT nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, das YELLOW ANT anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
9. Sonstige Leistungen von YELLOW ANT
9.1. YELLOW ANT übersendet dem KUNDEN auf dessen schriftlichen Wunsch am Ende der im VERTRAG vereinbarten Zeiteinheit gegen gesonderte Vergütung eine vollständige Kopie sämtlicher ANWENDUNGSDATEN auf üblichen Datenträgern (Backup). Weitere Einzelheiten dazu werden in der Funktionsbeschreibung geregelt.
9.2. YELLOW ANT stellt dem KUNDEN einmalig bei Vertragsbeginn ein ausdruckbares elektronisches Benutzerhandbuch für die SOFTWARE zur Verfügung. Sofern eine Aktualisierung der SOFTWARE erfolgt, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Benutzerhandbuchs. Einzelheiten zur Übermittlung aktualisierter Benutzerhandbücher und evtl. Vergütungen für solche Anpassungen werden im VERTRAG vereinbart. Sofern YELLOW ANT SOFTWARE Dritter zur Anwendung bereitstellt und von diesem Dritten keine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache allgemein erhältlich ist, ist YELLOW ANT berechtigt, allein die ihr zugängliche Dokumentation zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter 10 für die SOFTWARE vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.
9.3. Weitere Leistungen von YELLOW ANT können jederzeit schriftlich vereinbart werden; dies gilt insbesondere für Schulungen zur SOFTWARE. Diese weiteren Leistungen werden zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen von YELLOW ANT erbracht, die YELLOW ANT auf schriftliche Anforderung dem KUNDEN jederzeit zur Verfügung stellt.
10. Nutzungsrechte an und Nutzung der SOFTWARE, Rechte der YELLOW ANT bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
10.1. Nutzungsrechte an der SOFTWARE
10.1.1. Der KUNDE erhält an der SOFTWARE ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
10.1.2. Eine physische Überlassung der SOFTWARE an den KUNDEN erfolgt nicht. Der KUNDE darf die SOFTWARE nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
10.1.3. Der KUNDE nutzt die SOFTWARE nur durch die im VERTRAG angegebene Anzahl von Personen. Erfolgt eine Nutzung durch mehr als die dort angegebene Anzahl von Personen, zahlt der KUNDE eine im Vertrag pauschalierte Nutzungsgebühr je Person; weitere Ansprüche der YELLOW ANT bei einer mengenmäßigen Mehrnutzung über die vereinbarte Nutzung hinaus bleiben unberührt.
10.1.4. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Änderungen an der SOFTWARE vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern YELLOW ANT sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.
10.1.5. Sofern YELLOW ANT während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die SOFTWARE vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
10.1.6. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem KUNDEN eingeräumt worden sind, stehen ihm nicht zu. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, die SOFTWARE über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die SOFTWARE Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die SOFTWARE zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
10.2. Verpflichtungen des KUNDEN zur sicheren Nutzung
10.2.1. Der KUNDE trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der SOFTWARE durch Unbefugte zu verhindern. Er wird insbesondere die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Die Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der KUNDE wird YELLOW ANT unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
10.2.2. Der KUNDE haftet dafür, dass die SOFTWARE nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecke verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN, erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.
10.3. Verletzung der Bestimmungen nach 10.1 oder 10.2 durch den KUNDEN
10.3.1. Verletzt der KUNDE die Regelungen nach 10.1 oder 10.2 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann YELLOW ANT den Zugriff des KUNDEN auf die SOFTWARE oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
10.3.2. Verstößt der KUNDE rechtswidrig gegen 10.2.2, ist YELLOW ANT berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu löschen. Im Fall eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der KUNDE YELLOW ANT auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. Verletzt der KUNDE trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch YELLOW ANT weiterhin oder wiederholt die Regelungen in 10.1 oder 10.2 und hat er dies zu vertreten, kann YELLOW ANT den VERTRAG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
10.3.3. Für jeden Fall, in dem der KUNDE die Nutzung der SOFTWARE durch Dritte (oder durch nicht vom KUNDEN benannte Nutzer) schuldhaft ermöglicht, hat der KUNDE jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Grundpauschale nach 12 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch von YELLOW ANT angerechnet.
10.3.4. Hat der KUNDE die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann YELLOW ANT Schadensersatz nach Maßgabe von 17 geltend machen.
10.4. Rechte des KUNDEN an etwa entstehenden Datenbanken/Datenbankwerken
10.4.1. Sofern und soweit mit der Laufzeit dieses Vertrages insbesondere durch Zusammenstellung von ANWENDUNGSDATEN durch nach diesem VERTRAG erlaubte Tätigkeiten des KUNDEN auf dem SERVER eine Datenbank, Datenbanken, einem Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem KUNDEN zu. Der KUNDE bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke. Die Bereitstellung der für das Lesen der Datenbanken notwendigen Software ist davon nicht erfasst.
11. Haftung für Rechte Dritter
11.1. YELLOW ANT sind Rechte Dritter an der SOFTWARE nicht bekannt; Rechte der HERSTELLER sind keine Rechte Dritter. Sollten gleichwohl Dritte Rechte an der SOFTWARE bzw. Teilen hiervon geltend machen, wird YELLOW ANT den KUNDEN von einer daraus etwaig resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter und zumutbarer Weise den Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.
11.2. Sofern YELLOW ANT nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die sie benötigt, um den VERTRAG ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an der SOFTWARE und Dokumentationen gelten 8.3 und 8.4 entsprechend. Der KUNDE ist in diesen Fällen zur Minderung der Vergütung in dem Umfang berechtigt, in dem ihm der Gebrauch der SOFTWARE oder der Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN nicht möglich ist.
11.3. YELLOW ANT haftet nicht für eine Verletzung von Rechten Dritter durch den KUNDEN selbst, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesen eingeräumten Nutzungsrechten ergibt. In diesem Fall stellt der KUNDE YELLOW ANT auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Umgekehrt wird YELLOW ANT den KUNDEN von Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aus ihren Rechten gegen den die SOFTWARE vertragsgemäß nutzenden KUNDEN geltend machen. Die Vertragspartner werden sich in den vorgenannten Fällen unverzüglich wechselseitig schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche der vorstehend beschriebenen Art geltend gemacht werden.
12. Entgelt
12.1. Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bezüglich der SOFTWARE und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung setzt sich, soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, aus einer einmaligen Bereitstellungsgebühr, einer monatlichen Grundpauschale und aus einer nutzungsabhängigen monatlichen Vergütung nach Maßgabe von 12.2 bis 12.5 zusammen.
12.2. Die Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der SOFTWARE wird im VERTRAG vereinbart.
12.3. Die nutzerabhängige Gebühr für die Nutzung einer jeden SOFTWARE wird im VERTRAG vereinbart und wird für mindestens einen vollen Kalendermonat der Bestellung erhoben.
12.4. Die nutzungsabhängige Gebühr für die laufende Speicherung und Bereithaltung der ANWENDUNGSDATEN einschließlich der Datensicherung wird im VERTRAG vereinbart.
12.5. Die im VERTRAG der Höhe nach vereinbarte Grundpauschale sowie die nutzungsabhängigen Gebühren nach 12.3 und 12.4 werden monatlich nachträglich für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung der SOFTWARE abgerechnet, soweit im Vertrag nichts anders vereinbart ist. Sie wird am zehnten Werktag des jeweils folgenden Kalendermonats fällig. Hat der KUNDE den VERTRAG berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zurückzuzahlen.
12.6. YELLOW ANT ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. YELLOW ANT wird diese Preiserhöhungen dem KUNDEN schriftlich oder per E-Mail bekanntgeben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der KUNDE bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 10 Prozent, ist der KUNDE berechtigt, den VERTRAG im Ganzen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nichterhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird YELLOW ANT den KUNDEN zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
12.7. Die vertraglich vereinbarten Preise sind von YELLOW ANT unter Berücksichtigung der bei Vertragsschluss angegebenen Nutzerzahlen berechnet. Bei Reduzierung der ursprünglich vereinbarten Nutzerzahlen sind die Preise in Abhängigkeit der neuen Volumina neu zu vereinbaren.
12.8. Sonstige Leistungen werden von YELLOW ANT nach Aufwand (Zeit und Material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preislisten erbracht, die YELLOW ANT auf Anforderung des KUNDEN zur Verfügung stellt. Dies gilt insbesondere für die Schulung von Nutzern sowie Konfigurationsunterstützungen.
12.9. Vergütungen werden jeweils zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
13. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
13.1. Der KUNDE wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des VERTRAGES erforderlich sind. Dabei wird er insbesondere:
13.2. die ihm bzw. den Nutzern nach 3.2 zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der KUNDE wird YELLOW ANT unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekanntgeworden sein könnten;
13.3. die in 3.7 in Verbindung mit dem VERTRAG vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;
13.4. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach 10 beachten, insbesondere:
13.4.1.sofern eine Nutzung nur durch sog. „Named User“ zugelassen ist, alle von ihm für die Nutzung der SOFTWARE nach 10 vorgesehenen Nutzer und entsprechende Änderungen benennen;
13.4.2. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von YELLOW ANT betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von YELLOW ANT unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
13.4.3. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der SOFTWARE möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
13.4.4. YELLOW ANT von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SOFTWARE durch ihn beruhen oder die sich aus vom KUNDEN verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der SOFTWARE verbunden sind;
13.4.5. die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten und YELLOW ANT auf schriftliche Anforderung hierüber ebenfalls schriftlichen Nachweis zu führen;
13.5. dafür Sorge tragen, dass er (z. B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER) alle Rechte Dritter an von ihm verwendeten Material beachtet;
13.6. nach 14.2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, sofern er bei Nutzung der SOFTWARE personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift;
13.7. vor der Versendung von Daten und Informationen an YELLOW ANT diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechend Virenschutzprogramme einsetzen;
13.8. wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der SOFTWARE an YELLOW ANT Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien kalendertäglich erstellen und bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben ermöglichen;
13.9. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, kalendertäglich die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download sichern; die Verpflichtung von YELLOW ANT zur Datensicherung bleiben unberührt.
14. Datensicherheit, Datenschutz
14.1. Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die im Territorium der Bundesrepublik Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem VERTRAG und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG NEU) verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
14.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der KUNDE personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes YELLOW ANT von Ansprüchen Dritter frei.
14.3. YELLOW ANT wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der KUNDE stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
14.4. Die Verpflichtungen nach 14.1 bis 14.3 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von YELLOW ANT liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
14.5. Bestandteil des Vertrages ist die Auftragsdatenvereinbarung der Parteien nach § 11 BDSG. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem VERTRAG und der Vereinbarung über die Auftragsdatenvereinbarung geht die Letztere dem Ersteren vor.
15. Geheimhaltung
15.1. Vertraulich zu behandelnde Daten sind nur die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch YELLOW ANT vertraulich zu behandeln sind insbesondere ANWENDUNGSDATEN, soweit sie ihr zur Kenntnis gelangen. Keine vertraulich zu behandelnden Informationen sind solche, bei denen der die Information empfangende Vertragspartner nachweisen kann, dass sie:
15.1.1. ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
15.1.2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
15.1.3. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.
15.2. Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zwecke – verwenden.
15.3. Öffentliche Erklärungen der Vertragspartner über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.
15.4. Die Verpflichtungen nach 15.2 bestehen auch über das Vertragsende auf unbestimmte Zeit hinaus bis ein Ausnahmetatbestand nach 15.1 nachgewiesen ist.
16. Ansprechpartner und Eskalationsstufe
16.1. Die Vertragspartner benennen schriftlich zur Koordinierung der – insbesondere bei Störungen im Leistungsgefüge erforderlichen – Kommunikation jeweils einen Hauptansprechpartner, der für den jeweiligen Vertragspartner rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben kann oder solche Erklärungen innerhalb von sechs Werktagen, nachdem ihm der Hauptansprechpartner des anderen Vertragspartners einen Sachverhalt und das Bedürfnis nach Entscheidung schriftlich mitgeteilt hat, herbeiführen kann.
16.2. Ist eine Abstimmung auf Ebene der Hauptansprechpartner nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung des Sachverhalts und des Entscheidungsbedürfnisses getroffen, ist der Vorgang unverzüglich der jeweiligen Geschäftsführung der Vertragspartner oder der von diesen benannten Vertretern zur Entscheidung vorzulegen. Diese Eskalationsstufe soll innerhalb einer Frist von weiteren 12 Werktagen ab Eingang des Vorgangs eine abschließende Entscheidung treffen.
16.3. Die vorstehend vorgegebenen Eskalationsfristen führen nicht zur Hemmung von in dem VERTRAG einschließlich anhängend vereinbarten Reaktions-, Ausführungs-, Wiederherstellungs- oder sonstigen Fristen. Vor Durchlaufen des Eskalationsverfahrens ist jedoch regelmäßig eine außerordentliche Kündigung unwirksam, sofern und soweit die Kündigung auf einer Meinungsverschiedenheit der Vertragspartner zur Leistungserfüllung beruht.
17. Haftung und Haftungsgrenzen
17.1. Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Führungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
17.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
17.3. Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, sofern er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszieles von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt, höchstens jedoch auf das Zweifache der monatlichen Vergütung für die betroffene SOFTWARE. Ist im Vertrag ein Termin für das Ende der Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf 8% der Gesamtvergütung für die betroffene SOFTWARE begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung von YELLOW ANT auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; 17.1 und 17.2 bleiben insoweit jedoch unberührt.
17.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
18. Laufzeit und Kündigung
18.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des VERTRAGES und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, sofern im VERTRAG nichts anderes vereinbart ist. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem im VERTRAG vereinbarten Zeitpunkt.
18.2. Änderung des Nutzungsumfangs
18.2.1. Zu einer weitergehenden Nutzung der Standardsoftware, insbesondere einer Nutzung durch eine höhere Zahl als der im Vertrag genannten Zahl von Nutzern bedarf der Kunde einer zusätzlichen Rechteeinräumung durch YELLOW ANT.
18.2.2. Erhöhen der Nutzerzahl: Der Kunde kann eine Erhöhung der Nutzerzahl jederzeit während der Mindestvertragslaufzeit oder eines folgenden Laufzeitjahres erwirken, indem er einen Nachtrag zur ursprünglichen Bestellung oder eine zusätzliche Bestellung auslöst, die Bestandteil der ursprünglichen Bestellung wird. Die Laufzeit der zusätzlichen Nutzer wird unabhängig vom Datum des Inkrafttretens des Nachtrags mit der jeweils aktuellen im ursprünglichen Bestellformular vereinbarten Laufzeit verbunden. Die Vergütung für die zusätzlichen Nutzer wird entsprechend der Restlaufzeit der aktuellen Laufzeit bzw. Verlängerungsdauer anteilig auf Basis der aktuellen Preisliste berechnet. Jede Erhöhung der Nutzerzahlen während der Mindestvertragslaufzeit oder einer Verlängerungsperiode des Vertrages gilt fort für eine etwaige Verlängerung, es sei denn, diese werden gemäß 18.3 gekündigt.
18.2.3. Reduzieren der Nutzerzahl: Eine Reduzierung der Nutzerzahl ist durch Änderung der Bestellung zum Ende einer Laufzeit für die Folgelaufzeit möglich. Dazu reicht eine Änderungsmitteilung in Textform mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ende einer Laufzeitperiode.
18.3. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. nach Ende der Mindestvertragslaufzeit zum Ende eines Laufzeitjahres ordentlich gekündigt werden, soweit im VERTRAG nichts anderes vereinbart ist. Widerspricht der Kunde einer Änderung nach 3.3, können beide Vertragsparteien den VERTRAG nach Ablauf einer Frist von vier (4) Wochen nach Eingang des Widerspruchs kündigen.
18.4. Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung und nicht unter 14 Werktagen und nach Durchlaufen des vereinbarten Eskalationsverfahrens nach 16 möglich. Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als fünf Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
18.5. Ungeachtet der Regelung in 18.4 kann YELLOW ANT den VERTRAG ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der KUNDE für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
18.6. YELLOW ANT kann im Fall von 18.5 zusätzlich ein sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
19. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages
19.1. YELLOW ANT wird auf Wunsch des KUNDEN sämtliche vom KUNDEN gespeicherte Daten ihm oder einem vom KUNDEN benannten Dritten im Wege der Datenfernübertragung oder gegen Vergütung auf einem üblichen Datenträger in dem in der Funktionsbeschreibung des VERTRAGES vereinbarten Format zur Verfügung stellen. Die Pflicht gemäß Absatz (1) endet 14 (vierzehn) Tage nach Beendigung des Vertrages. Nach Ablauf dieser Frist ist YELLOW ANT berechtigt, die ANWENDUNGSDATEN des Kunden zu löschen. Die Vergütung erfolgt zu den im Zeitpunkt der Beendigung des VERTRAGES geltenden allgemeinen Honorarsätzen von YELLOW ANT, die YELLOW ANT auf schriftliche Anforderung des KUNDEN zur Verfügung stellt. Zusätzlich hat der KUNDE YELLOW ANT sämtliche angefallenen, erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
19.2. Der KUNDE ist mit rechtlicher Beendigung des VERTRAGES, nicht jedoch vor Erfüllung der Verpflichtungen von YELLOW ANT nach 19.1 verpflichtet, YELLOW ANT sämtliche etwaig übergebenen Datenträger und Kopien zu übergeben.
20. Höhere Gewalt
20.1. Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
20.1.1. von den Vertragspartnern nicht zu vertretende Feuer/Explosion/Überschwemmung,
20.1.2. Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
20.1.3. über sechs Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
20.1.4. nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit YELLOW ANT die Telekommunikationsleistung selbst anbieten sollte.
20.2. Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Fall des Eintritts höherer Gewalt unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.
21. Schlussbestimmungen
21.1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen Anwendung.
21.2. Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil des VERTRAGES.
21.3. Nebenbestimmungen außerhalb des VERTRAGES und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des VERTRAGES und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit erforderlichen Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
21.4. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des VERTRAGES beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsinhalte.
21.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.
21.6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Magdeburg.
Terms of Use for Software as a Service (English Translation of „Allgemeine Bedingungen über die Bereitstellung von Software-as-a-Service)
of Yellow Ant GmbH Klausenerstraße 10a 39112 Magdeburg (hereinafter YELLOW ANT) Valid as of: January 1st, 2020 © Yellow Ant GmbH
1. Conclusion of the contract
1.1. YELLOW ANT offers the temporary use of software applications (hereinafter referred to as SOFTWARE) via a telecommunication connection as well as the possibility to store data (hereinafter referred to as APPLICATION DATA) against payment. The contractual agreement (hereinafter referred to as the „CONTRACT“) regarding the use of the SOFTWARE subject to a fee is concluded as follows:
1.2. At the Customer’s request, YELLOW ANT submits a quote to the Customer to use the SOFTWARE. By accepting the offer, the CONTRACT is concluded.
1.3. With this CONTRACT the contracting parties agree that YELLOW ANT shall provide the CUSTOMER with the possibility to use the SOFTWARE specified in the CONTRACT for access via a telecommunication connection as well as storage space for its APPLICATION DATA under a URL to be named by YELLOW ANT after conclusion of the CONTRACT.
2. Subject of Agreement
2.1. The subject of the CONTRACT is:
2.1.1. the provision of the SOFTWARE agreed in the CONTRACT for the use of its functionalities,
2.1.2. the technical facilitation, if a certain access software (i.e mobile app) is required (hereinafter referred to as „ACCESS SOFTWARE“) and
2.1.3. the granting or procurement of rights of use to the SOFTWARE and, if applicable, ACCESS SOFTWARE as well as
2.1.4. the provision of the operating environment necessary for the operation of the SOFTWARE and
2.1.5. the provision of storage space for the APPLICATION DATA generated by the CUSTOMER through the use of the SOFTWARE and/or the APPLICATION DATA required for the use of the SOFTWARE to the extent agreed in the CONTRACT against payment of the agreed fee.
3. Provision of SOFTWARE and storage for APPLICATION DATA
3.1. YELLOW ANT shall keep the SOFTWARE agreed in the CONTRACT in its current version available for use on one central data processing system or several data processing systems (hereinafter referred to as „SERVER“) as of the date agreed in the CONTRACT in accordance with the following provisions.
3.2. YELLOW ANT shall provide the CUSTOMER with the number of user names and user passwords agreed in the CONTRACT.
3.3. Insofar as YELLOW ANT purchases the SOFTWARE or parts thereof from third parties, it shall keep the last version generally available on the market ready for use by the CUSTOMER no later than six months after general market release by the manufacturer, provided that the new version does not significantly impair the use of the contractually agreed functionalities. If and to the extent that the provision of a new version or a change is accompanied by a significant change in the functionality of the SOFTWARE, by the CUSTOMER’s work processes supported by the SOFTWARE and/or restrictions in the usability of data generated to date and/or necessary changes to the agreed system requirements, YELLOW ANT shall notify the CUSTOMER of this in text form at least six weeks before such a change takes effect. If the CUSTOMER does not object to the amendment in text form within a period of two weeks from receipt of the notification of amendment, the amendment shall become part of the contract. YELLOW ANT shall notify the CUSTOMER about the aforementioned deadline and the legal consequences of its expiration if the CUSTOMER does not exercise its right to object to any changes.
3.4. YELLOW ANT shall provide storage space on the SERVER for the APPLICATION DATA to the extent agreed upon in the CONTRACT from the point in time agreed upon in the CONTRACT when the SERVER is ready for operation.
3.5. The SOFTWARE and the APPLICATION DATA shall be regularly back-uped on the SERVER, at least every calendar day. The CUSTOMER is responsible for compliance with commercial and tax retention periods.
3.6. The Delivery Point for the SOFTWARE and the APPLICATION DATA is the router output of the data center.
3.7. The system requirements on the part of the CUSTOMER necessary for the use of the contractually agreed functionalities are identified in the functional description. The CUSTOMER is exclusively responsible for the quality of the required hardware and software on the part of the CUSTOMER and for the telecommunication connection between the CUSTOMER and the SERVER.
4. Access software
4.1. If access software is necessary for the use of the SOFTWARE, YELLOW ANT shall make the access software specified in the CONTRACT available to the CUSTOMER by way of download, with which the CUSTOMER can access the SERVER.
4.2. Access to the SERVER may be made using the access software provided by YELLOW ANT and the browser types specified in the functional description; technical or professional details of access using the access software may be agreed in the CONTRACT.
4.3. The access software shall not be suitable to enable YELLOW ANT or third parties to access the CUSTOMER’s data processing equipment unless this is essential for the proper performance of this CONTRACT.
5. Technical availability of the SOFTWARE and access to the APPLICATION DATA,
5.1. YELLOW ANT owes the availability of the SOFTWARE and the APPLICATION DATA at the Delivery Point in accordance with paragraph 5.3 The contractual partners understand availability to mean the technical usability of the SOFTWARE and the APPLICATION DATA at the Delivery Point for use by the CUSTOMER, if necessary using the access software described in 4. Excluded from the availability are downtimes due to maintenance and software maintenance as well as times during which the SOFTWARE cannot be reached due to technical or other problems beyond the control of YELLOW ANT (e.g. force majeure, fault of third parties, etc.). If it is foreseeable for YELLOW ANT that downtimes for network, server or software maintenance will last longer than 3 (three) hours, YELLOW ANT will inform the customer at least 3 (three) days before the beginning of the respective work.
5.2. YELLOW ANT can only render its services, in particular compliance with the availability agreed below, in accordance with the contract if the CUSTOMER complies with the boundaries and limits in accordance with the functional description of the software. If the software is used above these thresholds, a lower availability is to be expected up to a non-availability of the application and/or the servers.
5.3. YELLOW ANT distinguishes between system usage time, core usage time and marginal usage time.
5.3.1. System usage time refers to 24 (twenty-four) hours a day, 7 (seven) days a week.
5.3.2. The core usage time shall be Monday to Friday from 05:00 to 22:00, excluding public holidays.
5.3.3. The marginal usage time is the system usage time outside the core usage time and is used for maintenance and software maintenance as well as for software backup work. During the marginal usage time, the availability is 90 % on an annual average.
5.4. Any impairment of use due to force majeure according to 20 and due to overuse of the functionalities outside the boundaries and limits in accordance with the functional description shall not be taken into account in the contractually agreed availability.
6. Planned unavailability
6.1. In times of planned unavailability, YELLOW ANT is entitled to maintain the SOFTWARE and/or server, to make data backups or to perform other work. Planned unavailabilities are to be agreed with the customer. In case of important reasons, the customer will not unreasonably refuse his consent. The customer already now gives his consent to the fact that during the entire contract period a planned unavailability exists because of data backups.
6.2. If and to the extent that the customer is able to use the SOFTWARE at times of the planned unavailability, there is no legal claim to this. If the use of the SOFTWARE results in a reduction or discontinuation of services during times of planned unavailability, the customer shall not be entitled to claim liability for defects or damages.
7. Response times and recovery times
7.1. In the CONTRACT, the contracting parties further agree reaction times which shall apply in the event of non-availability and/or material defects with respect to the SOFTWARE and/or the APPLICATION DATA.
7.2. The response time and recovery time shall be calculated from the date of receipt of the message in hours during the core usage time.
7.3. YELLOW ANT shall ensure that within a time depending on the fault class, agreed below, from receipt of the notification of a technical fault by the Customer (fax, telephone, e-mail) or from error message by the server or by the system installed at YELLOW ANT itself, the fault rectification is initiated and the Customer is informed about it (response time). Furthermore, YELLOW ANT shall ensure that the reported or noticed technical malfunction is eliminated as of receipt of the malfunction report in accordance with the periods described below (recovery time).
7.4. The fault classes shall be defined as follows:
7.4.1. Class 1: Prevents operation: The entire product can no longer be used by all or certain users, e.g. pages cannot be called up, users cannot log in, etc.,
7.4.2. Class 2: Obstructive: Partial functionalities of the product can no longer be used, but other areas still function (e.g. an order cannot be started, but generally pages can still be surfed, elements can be created, etc.),
7.4.3. Class 3: Minor bug: Certain minor functionalities do not work correctly, but there is a workaround.
7.5. Minor errors in design, layout, column captions etc. which do not restrict the use of all functionalities shall be dealt with outside the above provisions.
8. Non-fulfilment of main performance obligations
8.1. If YELLOW ANT does not or not completely fulfil the obligations agreed in 3 to 7, the following provisions shall apply:
8.2. If YELLOW ANT is in default with the first operational provision of the SOFTWARE, the liability shall be governed by 17. The CUSTOMER shall be entitled to withdraw from the CONTRACT if YELLOW ANT does not comply with a two-week grace period set by the CUSTOMER, i.e. does not provide the agreed functionality of the SOFTWARE within this grace period.
8.3. If, after the SOFTWARE and/or APPLICATION DATA have been made available in an operational manner, YELLOW ANT fails to meet the agreed obligations in whole or in part, the monthly fee for use pursuant to 12.3 shall be reduced proportionately for the period in which the SOFTWARE and/or APPLICATION DATA were not available to the Customer to the agreed extent or the storage space was not available to the Customer to the agreed extent. In this context, current usage fees pursuant to Section 12 shall only accrue for those business transactions that were actually performed despite the restriction or discontinuation of the services and the use of the SOFTWARE. 17 is also applicable.
8.4. If use of the SOFTWARE is not restored within the agreed period after YELLOW ANT has become aware of the defect, the CUSTOMER may terminate the contractual relationship, unless there is a case of force majeure.
8.5. In cases in which YELLOW ANT is not responsible for the delayed provision or the loss of performance, YELLOW ANT will explain the reasons to the CUSTOMER. If, on the other hand, the CUSTOMER has not notified YELLOW ANT of the loss of performance, he shall, in the event of a dispute, prove that YELLOW ANT has otherwise gained knowledge thereof.
9. Other services of YELLOW ANT
9.1. At the written request of the CUSTOMER, YELLOW ANT shall send the CUSTOMER a complete copy of all APPLICATION DATA on standard data carriers (backup) at the end of the time unit agreed in the CONTRACT against separate remuneration. Further details are specified in the functional description.
9.2. YELLOW ANT shall provide the CUSTOMER with a printable electronic user manual for the SOFTWARE once upon commencement of the contract. If the SOFTWARE is updated, the user manual will be adapted accordingly. Details on the transmission of updated user manuals and any remuneration for such adaptations shall be agreed in the CONTRACT. If YELLOW ANT provides SOFTWARE of third parties for use and no documentation in German or English is generally available from such third parties, YELLOW ANT shall be entitled to provide only the documentation accessible to it. The CUSTOMER shall be entitled to store and print out the documentation made available and to reproduce it in an appropriate number for the purposes of this contract while maintaining existing proprietary rights notices. For the rest, the restrictions of use agreed under 10 for the SOFTWARE shall apply mutatis mutandis to the documentation.
9.3. Further services of YELLOW ANT can be agreed in writing at any time; this applies in particular to SOFTWARE training courses. These additional services shall be rendered by YELLOW ANT against reimbursement at the generally applicable prices of YELLOW ANT at the time of the order, which YELLOW ANT shall make available to the CUSTOMER at any time upon written request.
10. Rights of use to and use of the SOFTWARE, rights of YELLOW ANT in case of violation of the rights of use
10.1. SOFTWARE user rights
10.1.1. CUSTOMER shall be granted a non-exclusive (nonsublicensable and non-transferable) right to use the SOFTWARE, limited to the term of this Agreement, subject to the following provisions.
10.1.2. There shall be no physical transfer of the SOFTWARE to the CUSTOMER. The CUSTOMER may only use the SOFTWARE for his own business activities by his own personnel.
10.1.3. The CUSTOMER shall use the SOFTWARE only by the number of persons specified in the CONTRACT. If the SOFTWARE is used by more than the number of persons specified therein, the CUSTOMER shall pay a lump-sum usage fee per person as specified in the contract; any further claims of YELLOW ANT in the event of quantity-based additional use beyond the agreed use shall remain unaffected.
10.1.4. The CUSTOMER is not entitled to make changes to the SOFTWARE. This does not apply to changes which are necessary for the correction of errors, if YELLOW ANT is in default with the correction of the error, refuses to correct the error or is unable to correct the error due to the opening of insolvency proceedings.
10.1.5. If YELLOW ANT makes new versions, updates, upgrades or other new deliveries with regard to the SOFTWARE during the term, the above rights shall also apply to the SOFTWARE.
10.1.6. CUSTOMER shall not be entitled to any rights not expressly granted to CUSTOMER above. In particular, the CUSTOMER is not entitled to use the SOFTWARE beyond the agreed use or to have it used by third parties or to make the SOFTWARE accessible to third parties. In particular, the SOFTWARE may not be reproduced, sold or made available for a limited period of time, in particular not rented or lent.
10.2. Obligations of the CUSTOMER for safe use
10.2.1. The CUSTOMER shall take the necessary precautions to prevent the use of the SOFTWARE by unauthorized persons. In particular, he shall keep secret the user and access authorizations assigned to him or the users, protect them from access by third parties and not pass them on to unauthorized users. The data shall be protected by suitable and customary measures. The CUSTOMER shall inform YELLOW ANT immediately if it is suspected that the access data or passwords may have become known to unauthorized persons.
10.2.2. The CUSTOMER shall ensure that the SOFTWARE is not used for racist, discriminatory, pornographic, harmful to minors, politically extreme or otherwise illegal purposes or purposes that violate official regulations or requirements, or that corresponding data, in particular APPLICATION DATA, is not created and/or stored on the SERVER.
10.3. Violation of the provisions of 10.1 or 10.2 by the CUSTOMER
10.3.1. If the CUSTOMER violates the provisions of 10.1 or 10.2 for reasons for which he is responsible, YELLOW ANT may block the CUSTOMER’s access to the SOFTWARE or the APPLICATION DATA if the violation can be demonstrably remedied thereby.
10.3.2. If the CUSTOMER unlawfully violates 10.2.2, YELLOW ANT shall be entitled to delete the affected data and/or APPLICATION DATA. In the event of an unlawful violation by the User, the CUSTOMER shall, upon request, provide YELLOW ANT without undue delay with all information required to assert claims against the User, in particular the User’s name and address. If the CUSTOMER continues to violate the provisions in 10.1 or 10.2 despite a written warning from YELLOW ANT or repeats them and if he is responsible for this, YELLOW ANT may terminate the CONTRACT without notice.
10.3.3. For each case in which the CUSTOMER culpably enables the use of the SOFTWARE by third parties (or by users not named by the CUSTOMER), the CUSTOMER shall pay an immediately due contractual penalty in the amount of the monthly basic lump sum according to 12. YELLOW ANT reserves the right to claim damages; in this case, the contractual penalty shall be offset against YELLOW ANT ’s claim for damages.
10.3.4. If the CUSTOMER is responsible for the breach of duty, YELLOW ANT may claim damages in accordance with 17.
10.4. CUSTOMER’s rights to databases/database works being created
10.4.1. If and to the extent that, during the term of this Agreement, a database, databases, a database work or database works are created by the CUSTOMER’s activities on the SERVER that are permitted under this Agreement, in particular through the compilation of APPLICATION DATA, the CUSTOMER shall be entitled to all rights thereto. The CUSTOMER remains the owner of the databases or database works even after the end of the contract. This does not include the provision of the software necessary for reading the databases.
11. Liability for third party rights
11.1. YELLOW ANT is not aware of any rights of third parties to the SOFTWARE; rights of the MANUFACTURERS are not rights of third parties. Should third parties nevertheless assert rights to the SOFTWARE or parts thereof, YELLOW ANT shall immediately inform the CUSTOMER of any resulting impairment of the performance of the agreed services and enable him to access the APPLICATION DATA in a suitable and reasonable manner.
11.2. 11.2 If YELLOW ANT does not or no longer possess the rights which it requires in order to properly fulfil the CONTRACT, in particular the necessary rights of use to the SOFTWARE and documentation, 8.3 and 8.4 shall apply accordingly. In such cases, the CUSTOMER shall be entitled to reduce the remuneration to the extent that it is not possible to use the SOFTWARE or access the APPLICATION DATA.
11.3. YELLOW ANT shall not be liable for an infringement of the rights of third parties by the CUSTOMER itself, if and to the extent that such infringement results from an infringement of the rights of use granted under such rights. In this case, the CUSTOMER shall indemnify RESELLER GMBH upon first request against all claims of third parties. Conversely, RESELLER GMBH shall indemnify the CUSTOMER against any claims of third parties which they may assert against the CUSTOMER using the SOFTWARE in accordance with the contract. In the aforementioned cases, the contracting parties shall inform each other in writing without delay if claims of the kind described above are asserted against them.
12. Remuneration
12.1. Unless otherwise agreed in the contract, the remuneration for the services to be rendered in granting use of the SOFTWARE and the provision of storage space including data backup shall consist of a one-time provision fee, a monthly basic fee and a use-dependent monthly remuneration in accordance with clauses 12.2 to 12.5
12.2. The provision fee for the provision of the SOFTWARE shall be agreed in the CONTRACT.
12.3. The user-dependent fee for the use of each SOFTWARE is agreed in the CONTRACT and is charged for at least one full calendar month of the order.
12.4. The usage-dependent fee for the ongoing storage and availability of the APPLICATION DATA, including data backup, shall be agreed in the CONTRACT.
12.5. The basic fee agreed in the CONTRACT as well as the usage-dependent fees according to 12.3 and 12.4 shall be invoiced monthly in arrears for each calendar month commenced as of the operational provision of the SOFTWARE, unless otherwise agreed in the CONTRACT. It is due on the tenth working day of the following calendar month. If the CUSTOMER has justifiably terminated the CONTRACT extraordinarily, the lump sum shall be repaid pro rata temporis.
12.6. YELLOW ANT is entitled to reasonably increase the agreed prices for the contractual services to compensate for personnel and cost increases. YELLOW ANT shall notify the CUSTOMER of these price increases in writing or by e-mail; the price increases shall not apply to the periods for which the CUSTOMER has already made payments. If the price increase amounts to more than 10 percent within a calendar year, the CUSTOMER shall be entitled to terminate the CONTRACT in its entirety with 3 months‘ notice to the end of a calendar month; if the CUSTOMER exercises this right of termination, the non-increased prices shall be charged until the termination takes effect. YELLOW ANT shall inform the CUSTOMER of this right of termination together with each announcement. An increase of the prices within 12 months after conclusion of the contract is excluded.
12.7. The contractually agreed prices are calculated by YELLOW ANT taking into account the number of users stated at the time of conclusion of the contract. If the originally agreed number of users is reduced, the prices shall be newly agreed depending on the new volumes.
12.8. Other services shall be provided by YELLOW ANT on a time and material basis in accordance with the general price lists valid at the time the order is placed, which YELLOW ANT shall make available at the request of the CUSTOMER. This applies in particular to user training and configuration support.
12.9. Remuneration shall be invoiced in each case plus the applicable statutory value-added tax.
13. Obligations and duties of the customer
13.1. The CUSTOMER shall fulfil all obligations and duties necessary for the performance of the CONTRACT. The CUSTOMER shall, in particular:
13.2. to keep secret the user credentials assigned to him or the users according to 3.2, to protect them from access by third parties and not to pass them on to unauthorized users. Such data shall be protected by appropriate and customary measures. The CUSTOMER shall inform YELLOW ANT immediately if it is suspected that the access data and/or passwords may have become known to unauthorized persons;
13.3. create the system requirements agreed in 3.7 in connection with the CONTRACT;
13.4. observe the restrictions/obligations with regard to the rights of use pursuant to 10, in particular:
13.4.1. if a use is only permitted by so-called „Named Users“, name all users intended by him for the use of the SOFTWARE according to 10 and any corresponding changes;
13.4.2. not to access or cause to be accessed any information or data without authorization or to interfere or cause to interfere with programs operated by YELLOW ANT or to penetrate or promote the unauthorized penetration of data networks of YELLOW ANT;
13.4.3. not to misuse the exchange of electronic messages possible within the framework of the contractual relationship and/or by using the SOFTWARE for the unsolicited sending of messages or information to third parties for advertising purposes;
13.4.4. indemnify YELLOW ANT against any claims of third parties based on any unlawful use of the SOFTWARE by CUSTOMER or arising from any data protection, copyright or other legal disputes caused by the CUSTOMER in connection with the use of the SOFTWARE;
13.4.5. oblige the entitled users to comply with the provisions of this contract applicable to them and to provide RESELLER GMBH with written proof of such compliance upon written request;
13.5. ensure that he observes all rights of third parties to the material he uses (e.g. when transmitting texts/data of third parties to SERVER);
13.6. according to 14.2, obtain the necessary consent of the person concerned in each case, provided that he collects, processes or uses personal data when using the SOFTWARE and that no legal basis for permission applies;
13.7. Before sending data and information to YELLOW ANT, check them for viruses and use virus protection programs according to the state of the art;
13.8. if, in order to generate APPLICATION DATA using the SOFTWARE, he transmits data to YELLOW ANT, backs it up regularly and in accordance with the importance of the data, makes his own back-up copies every calendar day and enables the data and information to be reconstructed in the event of loss;
13.9. if and to the extent that he is given the technical opportunity to do so by mutual agreement, save the APPLICATION DATA stored on the SERVER every calendar day by downloading it; YELLOW ANT’s obligation to save the data shall remain unaffected.
14. Data security, data protection
14.1. The contracting parties shall observe the applicable provisions of data protection law, in particular those valid in the territory of the Federal Republic of Germany, and shall obligate their employees employed in connection with the CONTRACT and its execution to data secrecy in accordance with § 5 of the Federal Data Protection Act (BDSG NEU), unless they are already under a general obligation to do so.
14.2. If the CUSTOMER collects, processes or uses personal data, he shall be responsible for ensuring that he is entitled to do so in accordance with the applicable provisions, in particular data protection regulations, and shall indemnify YELLOW ANT against claims by third parties in the event of a violation.
14.3. YELLOW ANT shall collect and use customer-related data only to the extent required for the performance of this Agreement. The CUSTOMER agrees to the collection and use of such data to this extent.
14.4. The obligations according to 14.1 to 14.3 exist as long as APPLICATION DATA are within the sphere of influence of YELLOW ANT, also beyond the end of the contract.
14.5. The contract includes the order data agreement of the parties according to § 11 BDSG. In the event of contradictions between this CONTRACT and the agreement on the order data agreement, the latter shall take precedence over the former.
15. Confidentiality
15.1. Data to be treated confidentially are only the information expressly designated as confidential by the contracting party providing the information and such information the confidentiality of which clearly results from the circumstances of the surrender. In particular, YELLOW ANT shall treat APPLICATION DATA confidentially if they come to YELLOW ANT’s knowledge. Information which is to be treated confidentially is not such information which the contracting party receiving the information can prove to be confidential:
15.1.1. were known or generally accessible to him before the date of receipt;
15.1.2. were known or generally accessible to the public before the date of receipt;
15.1.3. became known or generally accessible to the public after the date of receipt, without the party receiving the information being responsible for this.
15.2. The contracting parties shall maintain secrecy with regard to all confidential information which has come to their knowledge within this contractual relationship or shall use such information only with the prior written consent of the other contracting party vis-àvis third parties – for whatever purpose.
15.3. Public declarations of the contracting parties regarding cooperation shall only be made by prior mutual agreement.
15.4. The obligations under 15.2 shall continue to apply beyond the end of the contract for an indefinite period of time until an exception under 15.1 has been proven.
16. Contact person and escalation process
16.1. The contracting parties shall designate in writing a main contact person for the coordination of communication – in particular in the event of disruptions in the structure of services – who can make legally binding declarations for the respective contracting party or who can bring about such declarations within six working days after the main contact person of the other contracting party has informed him in writing of the facts of the case and the need for a decision.
16.2. If agreement at the level of the main contact persons is not reached within 12 working days of notification of the facts of the case and the need for a decision, the process shall be submitted immediately to the respective management of the contracting parties or the representatives nominated by them for a decision. This escalation stage shall take a final decision within a further 12 working days from receipt of the case.
16.3. The aforementioned escalation periods shall not lead to the suspension of any periods of time agreed in the CONTRACT, including any periods of reaction, execution, restoration or other periods. Before the escalation procedure is completed, however, an extraordinary termination is usually ineffective if and to the extent that the termination is based on a difference of opinion between the contracting parties regarding the performance of services.
17. Liability and limits of liability
17.1. In the event of intent or gross negligence, the contracting parties shall be liable to each other without limitation for all damage caused by them and their legal representatives or management assistants.
17.2. In the event of slight negligence, the contracting parties shall be liable without limitation in the event of injury to life, limb or health.
17.3. A contract partner shall only be liable if he has breached an essential contractual obligation. Essential contractual obligations are those obligations which are of particular importance for the achievement of the contractual goal, as well as all those obligations which, in the event of a culpable breach, may jeopardize the achievement of the contractual goal. In these cases the liability is limited to the compensation of the foreseeable, typically occurring damage, at most however to twice the monthly remuneration for the affected SOFTWARE. If the contract provides for a date for the end of the term, the payment obligation shall be limited to 8% of the total remuneration for the affected SOFTWARE. The strict liability of YELLOW ANT for damages (§ 536a BGB) for defects existing at the time of conclusion of the contract is excluded; 17.1 and 17.2 however remain unaffected in this respect.
17.4. Liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.
18. Term and termination
18.1. The contractual relationship begins with the conclusion of the CONTRACT and is concluded for an indefinite period and has a minimum contractual term of 12 months, unless otherwise agreed in the CONTRACT. The services shall be provided from the point in time agreed in the CONTRACT.
18.2. Changes of User Numbers
18.2.1. For further use of the standard software, in particular use by a higher number than the number of users specified in the contract, the customer requires an additional granting of rights by YELLOW ANT.
18.2.2. Increasing User Numbers: Client may purchase an increase of User Numbers at any time during the Initial Term or a Renewal Term of any Order Form by executing an addendum to the original Order Form or an additional Order Form, which will become an integral part of the original Order Form. The term of the additional user numbers set out in the addendum or additional Order Form will be coterminous with the then-current Initial Term or Renewal Term of the SaaS Contract set forth in the original Order Form, irrespective of the effective date of the addendum or additional Order Form. The fees for the increase to a user number will be prorated accordingly to reflect the remaining period of then-current Initial Term or Renewal Term based upon the then current price list. Any increase to the user numbers during the Initial Term or any Renewal Term of the subscription will continue to apply for Renewal Terms, except as otherwise terminated or reduced according to18.3
18.2.3. Reducing User Numbers: A reduction in the number of users is possible by changing the order at the end of a term for the following term in writing or email with one (1) month’s notice to the end of a term.
18.3. The contractual relationship may be terminated in writing by either party by giving three (3) months‘ notice to the end of the minimum contract term or, after the end of the minimum contract term, to the end of a term year, unless otherwise agreed in the CONTRACT. If the customer objects to a change pursuant to 3.3, both contracting parties may terminate the CONTRACT after expiry of a period of four (4) weeks after receipt of the objection.
18.4. The extraordinary termination due to or in connection with a breach of duty is only possible after a prior written warning with a reasonable deadline and not less than 14 working days and after going through the agreed escalation procedure according to 16. If the contracting party entitled to terminate the contract has knowledge of the circumstances justifying the extraordinary termination for longer than five working days, it can no longer base the termination on these circumstances.
18.5. Notwithstanding the provision in 18.4, YELLOW ANT may terminate the CONTRACT without notice if the CUSTOMER is in arrears for two consecutive months with the payment of the remuneration or a not inconsiderable part thereof, or for a period of more than two months with the payment of the remuneration in the amount of the remuneration for two months.
18.6. In the case of 18.5, YELLOW ANT may additionally demand an immediately payable lump-sum compensation in the amount of one quarter of the monthly basic lump-sum remaining until the expiry of the regular contractual term. The CUSTOMER reserves the right to prove lower damages.
19. Obligations at and after termination of the contract
19.1. At the request of the CUSTOMER, YELLOW ANT shall make all data stored by the CUSTOMER available to the CUSTOMER or to a third party designated by the CUSTOMER by means of remote data transmission or against payment on a standard data media in the format agreed in the functional description of the CONTRACT. The obligation pursuant to paragraph (1) will end 14 (fourteen) days after termination of the Contract. After expiry of this period, YELLOW ANT will be entitled to delete the APPLICATION DATA of the Customer. Payment will be made at YELLOW ANT’s general price list applicable at the time of termination of the CONTRACT, which YELLOW ANT will make available upon written request by the CUSTOMER. In addition, the CUSTOMER shall reimburse YELLOW ANT for all necessary expenses incurred.
19.2. Upon legal termination of the CONTRACT, but not before YELLOW ANT has fulfilled its obligations under 19.1, the CUSTOMER will be obliged to hand over to YELLOW ANT all data media and copies that may have been handed over.
20. Force majeure
20.1. None of the contracting parties will be obliged to fulfil the contractual obligations in the event and for the duration of force majeure. In particular, the following circumstances shall be regarded as force majeure in this sense:
20.1.1. fire/explosion/flooding for which the contracting parties are not responsible,
20.1.2. war, mutiny, blockade, embargo,
20.1.3. labor dispute lasting more than six weeks and not culpably caused by the contracting party,
20.1.4. technical problems of the Internet which cannot be influenced by a contracting party; this does not apply if and insofar as YELLOW ANT should offer the telecommunication service itself.
20.2. Each contracting party will immediately inform the other in writing of the occurrence of force majeure.
21. Final provisions
21.1. This agreement is subject exclusively to German law, precluding United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
21.2. Appendices, as amended from time to time, form an integral part of the CONTRACT.
21.3. There are no ancillary provisions outside the CONTRACT and its annexes. Amendments and supplements to the CONTRACT and the Appendices must be made in writing in order to be effective. This also applies to the waiver of the written form requirement itself.
21.4. Any invalidity of individual provisions of the CONTRACT do not affect the validity of the remaining contents of the contract.
21.5. In case individual parts of this agreement are deemed legally or practicably, partially or entirely ineffective, the remainder of the agreement remains unaffected. The same applies in case of a regulatory gap in the agreement.
21.6. Magdeburg, Germany, is the exclusive jurisdiction for any claims arising from this agreement.
Addendum: In case of dispute, the German version of this document will be consulted and considered authoritative version should there be any discrepancies between this and any translations.